Catalonia voted on
1 October 2017

Die Wahl am 1.Okt2017

 Was?

Es geht um ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum mit einer Frage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden soll: “Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiges Land in Form einer Republik wird?”.

Die Abstimmung wird rechtlich gültig sein, weil sie unter dem Schirm des Gesetzes zur Selbstbestimmung stattfinden wird. Dieses Gesetz soll vom Parlament von Katalonien beschlossen werden. Die Abstimmung wird mittels einer Wahlkommission und internationalen Beobachtern reguliert. Diese Maßnahmen kommen nach 5 Jahren und 18 Versuchen, eine Volksabstimmung mit dem spanischen Parlament und der spanischen Regierung zu vereinbaren.


 Wann?

Am Sonntag, dem 1. Oktober 2017.


 Wo?

In den üblichen Abstimmungslokalen in ganz Katalonien.


 Wie?

Wenn das “Ja” im Referendum am 1. Oktober gewinnt, erklärt das Parlament von Katalonien die Unabhängigkeit innerhalb von 2 Tagen.

Wenn die “Nein” Stimmen in der Abstimmung überwiegen, wird das aktuelle Parlament aufgelöst und der Präsident von Katalonien vorgezogene Wahlen ausrufen.


 Wer?

80 Prozent der Bürger Kataloniens haben mehrmals gezeigt, dass sie über die politische Zukunft Kataloniens abstimmen wollen. Innerhalb dieser großen Mehrheit befinden sich Bürger, die für eine Unabhängigkeit stimmen würden oder dagegen. Zudem haben die Bürger Kataloniens in den letzten Wahlen den Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, eine parlamentarische Mehrheit verliehen. All dies stellt ein klares Mandat für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens dar.

Alle Bürger, die über 18 Jahre alt sind, die spanische Staatsbürgerschaft besitzen und in Katalonien oder im Ausland leben mit Katalonien als letztem Wohnort, können an dem Referendum teilnehmen.


 Warum?

Nach 40 Jahren Diktatur, die im Jahr 1975 endete, wurde Spanien in 17 autonome Gemeinschaften mit eigenen Vollmachten aufgeteilt. Kataloniens Autonomiestatut (das Gesetz, das die Zuständigkeiten der Regionalregierung gegenüber der Zentralregierung reguliert) wurde vom spanischen Parlament und der spanischen Regierung angenommen sowie von den katalanischen Bürgern in einem Referendum ratifiziert. Auf Wirken der spanischen Volkspartei, dem Partido Popular (derzeit an der Regierung), wurden im Jahr 2010 zahlreiche Vollmachten, die im Statut festgelegt waren, vom spanischen Verfassungsgericht aus dem Gesetzestext entfernt. Dies war Teil einer zunehmenden Re-Zentralisierungskampagne seitens der Volkspartei, die derzeit in Spanien regiert.

Diese Re-zentralisierung stellte eine zunehmende Bedrohung für die katalanische Sprache und Kultur dar. Kataloniens Bitte im Jahr 2012 um mehr Steuerfreiheit, so wie sie seit Jahrzehnten vom Baskenland und Navarra ausgeübt wird, wurde ohne Diskussion von der spanischen Regierung abgelehnt. Gleichzeitig stehen in Katalonien im Vergleich zu anderen Regionen Spaniens, mehr staatliche Investitionen in notwendige Infrastrukturen aus. Aufgrund dieser Ereignisse sind im Lauf der Zeit viele Bürger Kataloniens zur Überzeugung gelangt, dass die Interessen Kataloniens am besten mittels eines eigenen, von Spanien unabhängigen Staates geschützt werden können.

Zudem wird ein Referendum über die Unabhängigkeit dem Mandat gerecht, das die katalanischen Bürger den Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, in den letzten Wahlen erteilt haben. Und es ermöglicht, das Versprechen zu erfüllen, dass alles getan wird, um den Übergang zu einem unabhängigen Staat zu erreichen angesichts der jahrelangen Ablehnung der spanischen Regierung, die Belange der katalanischen Bürger wenigsten zu diskutieren.


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