Catalonia voted on
1 October 2017

Chronologie

Die folgende chronologische Auflistung erklärt zusammenfassend den Ablauf der geschilderten Ereignisse. Auf diese Weise soll veranschaulicht werden, wie die Katalanen an diesem Punkt angelangt ist und warum es die katalanische Bevölkerung ist, die die Politiker auffordert, ein Referendum zu organisieren.

31. Oktober 2003

31. Oktober 2003

Nach 25 Jahren unbefriedigender Auslegung und unvollständiger Umsetzung des Autonomiestatuts von 1979 schlagen die katalanischen Parteien vor, ein für alle Mal die politische Einbettung Kataloniens innerhalb Spaniens eindeutig zu definieren.

Im Vorfeld der Regionalwahl schlagen die wichtigsten politischen Parteien Kataloniens vor, das Autonomiestatut von 1979 zu reformieren, damit Katalonien endlich seinen Platz in einem pluralistischen Spanien finden könne.

16. November 2003

16. November 2003

Die Parteien, die ein neues Autonomiestatut unterstützen, erzielen 88 Prozent der Sitze und Stimmen in Katalonien.

Während des Wahlkampfs verspricht José Luís Rodríguez Zapatero, Parteivorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei und zukünftiger Ministerpräsident von Spanien, dass er das neue, vom katalanischen Parlament selbst entworfene Statut unterstützen wird.

30. September 2005

30. September 2005

Das katalanische Parlament verabschiedet einen Vorschlag für ein neues Autonomiestatut.

Das katalanische Parlament verabschiedet (mit Unterstützung von 120 der 135 Abgeordneten) und sendet nach Madrid einen Antrag, um das Autonomiestatut von 1979 zu reformieren, um Katalonien als Nation anzuerkennen, die Einmischung der Zentralregierung in die an die Autonomie übertragenen Verantwortungsbereiche zu verhindern, und um Katalonien die komplette Verantwortung über eine transparente und rationale Finanzierungsregelung zu übertragen. Das Gesetz muss vom Spanischen Kongress bestätigt und vom katalanischen Volk per Referendum ratifiziert werden.

1. Februar 2006

1. Februar 2006

Die spanische Volkspartei startet eine Kampagne gegen das neue katalanische Autonomiestatut.

Die Partei von Mariano Rajoy, der Partido Popular (Volkspartei), aus der parlamentarischen Opposition, zieht vor das spanische Verfassungsgericht, das erstaunlicherweise den Fall annimmt. Es werden bis zu vier Millionen Unterschriften gegen das Statut Kataloniens in den restlichen Teilen Spaniens gesammelt.

10. Mai 2006

10. Mai 2006

Das spanische Parlament nimmt eine verwässerte Version des katalanischen Autonomiestatuts an.

Beide Kammern des spanischen Parlaments debattieren und verwässern den vom katalanischen Parlament vorgeschlagenen Text. Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero enttäuscht viele Bürger Kataloniens, da er sein Versprechen, das Statut so zu ratifizieren, wie es aus dem katalanischen Parlament hervorgeht, nicht erfüllt.

18. Juni 2006

18. Juni 2006

Das entstandene Statut wird von der Bevölkerung Kataloniens per Referendum ratifiziert.

Obwohl es eine verwässerte Version ist, ratifizieren 73,9 Prozent der Bürger Kataloniens, die sich an dem Referendum beteiligen, den Text. Danach unterschreibt ihn der spanische König Juan Carlos I. und er tritt als spanisches Grundgesetz in Kraft. Es ist das erste Mal in der Geschichte Spaniens, dass der Spanische Staat Katalonien als „Nation“ anerkennt.

28. Juni 2010

28. Juni 2010

Fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, verfasst das spanische Verfassungsgericht 14 Artikel des katalanischen Statuts neu und legt weitere 27 Artikel neu aus.

Nach vier Jahren Beratung werden vom spanischen Verfassungsgericht insgesamt 41 Artikel des Statuts mit einer Mehrheit von 6 zu 4 Stimmen neu verfasst oder neu interpretiert – größtenteils die Artikel, die sich auf Sprache, Justiz und Steuerpolitik beziehen – und somit das wichtigste Instrument der Selbstverwaltung Kataloniens geschwächt. Die Bezugnahme auf Katalonien als „Nation“ wird komplett gestrichen.

10. Juli 2010

10. Juli 2010

Als Antwort auf das Gerichtsurteil findet ein riesiger Protestmarsch unter dem Motto „Wir sind eine Nation. Wir entscheiden!“ statt.

Eine Million Bürger gehen auf die Straße in Barcelona mit einer klaren Botschaft: Die Beziehung zwischen Katalonien und Spanien kann nicht von zehn Richtern hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Trotzdem gibt es keinen Vorschlag seitens der wichtigsten spanischen Parteien, wie man das Statut wiederherstellen könnte, so wie es sowohl vom spanischen als auch vom katalanischen Parlament verabschiedet und von den Bürgern Kataloniens per Volksentscheid angenommen worden war.

20. November 2011

20. November 2011

Die spanischen Parlamentswahlen resultieren in einer absoluten Mehrheit für die Volkspartei.

Die neue Regierungsagenda ist klar: eine Rezentralisierung der an die Autonomien übertragenen Kompetenzen und eine harte Position gegenüber der Selbstbestimmung, der Kultur und der Sprache Kataloniens.

11. September 2012

11. September 2012

Am katalanischen Nationalfeiertag nehmen 1,5 Millionen Bürger an einer Großdemonstration in Barcelona unter dem Motto „Katalonien: ein neuer Staat in Europa“ teil.

Da die spanischen Parteien nicht auf die Sorgen der katalanischen Bevölkerung reagieren, wandelt sich die Forderung der Zivilgesellschaft nach mehr Selbstverwaltung zur Forderung nach Unabhängigkeit.

20. September 2012

20. September 2012

Ein neues „NEIN“  aus Madrid.

Da der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy jeglichen konkreten Vorschlag in politischer und budgetärer Hinsicht ablehnt, einigen sich der katalanische Ministerpräsident Artur Mas und verschiedene katalanische Parteien darauf, eine neue Regionalwahl abzuhalten, um herauszufinden, ob tatsächlich eine bedeutende Änderung der Wahrnehmung in Bezug auf die Unabhängigkeit Kataloniens in der Gesellschaft stattgefunden hat, wie die Demonstration in Barcelona vermuten lässt.

25. November 2012

25. November 2012

In Katalonien finden neue Wahlen statt. Das Ergebnis: 80 Prozent der Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten das Recht auf Selbstbestimmung.

Im neuen katalanischen Parlament unterstützen 107 der 135 Abgeordneten ein Selbstbestimmungsreferendum, weil es die beste Lösung sei, um herauszufinden, was die Mehrheit der Katalanen über die Unabhängigkeit denkt, und um die basisdemokratische Unabhängigkeitsbewegung durch die Institutionen zu kanalisieren.

13. März 2013

13. März 2013

Die überwältigende Mehrheit (77 Prozent) der Abgeordneten des katalanischen Parlaments fordert den katalanischen Präsidenten auf, Verhandlungen mit der spanischen Regierung über ein Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien aufzunehmen.

Dieser Antrag wird von 104/135 Abgeordneten unterstützt, inklusive der Abgeordneten, die der regierenden Koalition und den vier Oppositionsparteien angehören. Nur zwei Parteien lehnen den Antrag ab (Partido Popular und Ciutadanos).

11. September 2013

11. September 2013

Fast 2 Millionen Katalanen geben sich die Hände, um eine 400 km lange Menschenkette für die Unabhängigkeit zu bilden, die vom Norden bis zum Süden Kataloniens reicht.

Die katalanische Nationalversammlung (ANC) organisiert die Protestveranstaltung nach dem Vorbild des Baltischen Wegs aus dem Jahr 1989. Zudem werden kleinere Menschenketten in mehr als 100 Städten weltweit organisiert.

16. Januar 2014

16. Januar 2014

Das katalanische Parlament fordert die spanische Regierung in einer formalen Petition auf, ihm die nötigen Befugnisse zum Abhalten des Referendums zu übertragen (so wie London mit Schottland verfahren war).

Genauso wie im Vereinten Königreich bittet das katalanische Parlament die spanische Regierung, die legalen Befugnisse für das Abhalten eines Referendums zu übertragen. Bis zum heutigen Tag haben die katalanischen Institutionen mehr als 18 Mal um dieses Wahlrecht gebeten.

8. April 2014

8. April 2014

Das spanische Parlament stimmt gegen die Übertragung von Referendumsbefugnissen an Katalonien.

Die zwei größten spanischen Parteien (Partido Popular und PSOE, die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) stimmen gemeinsam gegen den Antrag. Insgesamt stimmen 86 Prozent der Abgeordneten im spanischen Kongress dagegen und nur 13,5 Prozent dafür.

11. September 2014

11. September 2014

1,8 Millionen Menschen feiern in Barcelona den katalanischen Nationalfeiertag und demonstrieren für eine Volksbefragung am 9. November.

Man bildet ein 11 km langes „V“ für „votar“ (auf Katalanisch „wählen“) mit den Farben der katalanischen Flagge.

19. September 2014

19. September 2014

Das katalanische Parlament verabschiedet das Gesetz zu rechtlich nicht bindenden Volksbefragungen mit 79 Prozent der Stimmen der Abgeordneten.

Da Referenden nur von der Zentralregierung abgehalten werden dürfen und diese ein Referendum zur Selbstbestimmung ablehnt, verabschiedet das katalanische Parlament ein Gesetz, das der katalanischen Regierung die Durchführung einer nicht formellen Abstimmung ermöglicht, einer sogenannten „Volksbefragung“.

27. September 2014

27. September 2014

Der Präsident von Katalonien, Artur Mas, unterschreibt das Gesetz zur Volksbefragung, die am 9. November stattfinden soll.

Die Bürger Kataloniens sollen die Möglichkeit haben, für den Status quo, ein neues Übereinkommen mit Spanien (der Vorschlag dazu sollte von der Zentralregierung kommen) oder für die Unabhängigkeit stimmen zu können. Gemeldete Zuwanderer und junge Menschen von 16 bis 18 Jahren dürfen an der Volksbefragung teilnehmen.

29. September 2014

29. September 2014

Die spanische Regierung beruft ein außerordentliches Treffen ein und drängt das Verfassungsgericht zur vorläufigen Aussetzung der katalanischen Volksbefragung.

In einem dringenden und nicht geplanten Plenartreffen akzeptiert das Verfassungsgericht den Antrag der spanischen Regierung und beschließt die vorläufige Aussetzung des Gesetzes zu rechtlich nicht bindenden Volksbefragungen.

4. Oktober 2014

4. Oktober 2014

97 Prozent der katalanischen Gemeinden (920 von insgesamt 947) beantragen die Durchführung der Volksbefragung am 9. November.

Die Bürgermeister dieser Gemeinden treffen sich im katalanischen Regierungsgebäude in Barcelona, um ihre Unterstützung und Engagement für die Volksbefragung am 9. November deutlich zu machen.

14. Oktober 2014

14. Oktober 2014

Aufgrund der Aussetzung des Gesetzes zur Volksbefragung durch das spanische Verfassungsgericht kündigt Präsident Mas offiziell einen öffentlichen Beteiligungsprozess für den 9. November an.

Da die Durchführung der Volksbefragung blockiert ist, beschließt man als alternativen Plan die Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsprozesses, ein Werkzeug, das schon im Autonomiestatut vorgestellt worden war, und das den Bürgern Stimmrecht zu öffentlichen Angelegenheiten durch ein Votum gibt.

4. November 2014

4. November 2014

Das Verfassungsgericht verbietet den öffentlichen Beteiligungsprozess fünf Tage vor dem entsprechenden Votum.

Da das Gericht schon alle Möglichkeiten verboten hat, die Bürger offiziell zu ihrer Meinung zu befragen, schlägt die katalanische Regierung verschiedenen Nichtregierungsorganisationen vor, die Verantwortung für die Durchführung dieser demokratischen Abstimmung zu übernehmen.

9. November 2014

9. November 2014

Trotz der Blockade seitens der spanischen Regierung und der staatlichen Justizbehörden nehmen mehr als 2,3 Millionen Bürger Kataloniens an dem öffentlichen Beteiligungsprozess teil: 80,76 Prozent sprechen sich für die Unabhängigkeit, 4,54 Prozent für den Status quo und 10,07 Prozent für einen „dritten Weg“ aus.

Das Votum findet dank der Beteiligung von 30.000 Freiwilligen statt. Die internationalen Beobachter sehen dies als eine erfolgreiche Befragung unter erschwerten Umständen und Präsident Mas als letzten Schritt vor einer entscheidenden Wahl.

12. November 2014

12. November 2014

Drei Tage nach der Abstimmung am 9. November gibt der spanische Ministerpräsident Rajoy eine offizielle Stellungnahme zum Thema ab. Er sagt, dass es „keine demokratische Abstimmung, sondern ein Akt der politischen Propaganda und unnötiges Theater“ gewesen seien.

Er sieht die 9N-Abstimmung außerdem als ein „Scheitern des katalanischen Unabhängigkeitsprojekts, da sich zwei Drittel der berechtigten Wähler nicht beteiligten“.

21. November 2014

21. November 2014

Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt bezüglich der 9N-Abstimmung Anklage und leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Mas, die Vizepräsidentin und die Bildungsministerin ein, weil sie das Votum nicht verhinderten.

Den drei katalanischen Politikern werden ziviler Ungehorsam, Veruntreuung, Machtmissbrauch und Amtsanmaßung zur Last gelegt. Sie können verurteilt, suspendiert und eingesperrt werden, weil sie die demokratische Abstimmung nicht aufhielten.

25. November 2014

25. November 2014

Präsident Artur Mas setzt sich für das Recht der Katalanen auf eine rechtlich bindende Unabhängigkeitsabstimmung ein.

Er ist bereit, vorgezogene Regionalwahlen zu organisieren, die zu einem de facto Plebiszit für die Unabhängigkeit werden, wenn die spanische Regierung auf das Blockieren aller Alternativen besteht.

29. November 2014

29. November 2014

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt zum ersten Mal seit der Abstimmung vom 9. November nach Barcelona und übt in einem Treffen der Volkspartei harte Kritik an Kataloniens Selbstbestimmungsplänen.

Rajoy ignoriert das Angebot eines Treffens mit dem katalanischen Präsidenten, aber versichert, dass er offen für Gespräche zu allen Themen sei mit Ausnahme denjenigen, die die „Einheit Spaniens“ beträfen.

14. Januar 2015

14. Januar 2015

Katalonien wird ein de facto Unabhängigkeitsreferendum in Form von vorgezogenen Neuwahlen am 27. September 2015 abhalten.

Dies vereinbaren beide unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien (CiU und ERC) und Vertreter der wichtigsten, für Selbstbestimmung eintretenden Bürgerorganisationen. Die spanische Regierung hat bisher alle anderen Möglichkeiten, ein offizielles Referendum abzuhalten, blockiert.

3. August 2015

3. August 2015

Der Präsident von Katalonien kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 27. September an.

Obwohl Präsident Mas davon ausgeht, dass eine Parlamentswahl nicht die beste Lösung ist, um die Bürger über die Unabhängigkeit zu befragen, denkt er, dass es der einzige Weg ist, damit die Bürger ihre Meinung in einer rechtmäßigen Wahl ausdrücken können (die spanischen Institutionen könnten sie nur blockieren, wenn sie die Selbstverwaltung Kataloniens aufheben würden).

11. September 2015

11. September 2015

Rund 2 Millionen Menschen demonstrieren am katalanischen Nationalfeiertag auf den Straßen Barcelonas für die Unabhängigkeit.

Eine neue Massendemonstration findet in Barcelona wenige Wochen vor der Wahl statt.

27. September 2015

27. September 2015

Bei einer Rekordbeteiligung von 77,44 Prozent gewinnen die Unabhängigkeitsbefürworter die Wahlen zum katalanischen Parlament mit absoluter Mehrheit mit 72 von 135 Sitzen.

Die Parteien, die die Unabhängigkeit unterstützen, erzielen 47,8 Prozent der Stimmen, die Unionsparteien 39,1 Prozent. Die Parteien, die die Selbstbestimmung der katalanischen Bürger unterstützen ohne eine eindeutige Stellungnahme gegenüber der Unabhängigkeit einzunehmen, erhalten 13 Prozent der Stimmen.

10. Januar 2016

10. Januar 2016

Carles Puigdemont wird zum 130. Präsident von Katalonien mit den Stimmen von 70 der 135 Abgeordneten gewählt.

Präsident Artur Mas gibt das Amt ab, um die Bildung einer neuen Regierung, die die Unabhängigkeit Kataloniens vertritt, zu ermöglichen. Die neue Regierung versichert, dass sie Katalonien binnen eineinhalb Jahren zur Unabhängigkeit führen wird.

11. September 2016

11. September 2016

Eine Million Menschen fordern die Unabhängigkeit in fünf Städten während der Nationalfeiertag von Katalonien.

Es ist das fünfte Jahr in Folge mit friedliche Massendemonstrationen. Die spanische Regierung bietet weiterhin keine politische Antwort und ignoriert die Forderung nach einem zugestimmten und bindenden Referendum.

13. November 2016

13. November 2016

Mehr als 80.000 Menschen gehen auf die Straße, um die katalanischen Institutionen zu verteidigen und den politischen Gebrauch der Justiz, der den Selbstbestimmungsprozess zu bremsen sucht, anzuprangern.

Mehr als 400 Amtsträger werden aufgrund ihrer politischen Ideen gerichtlich verfolgt, dazu gehören die Präsidentin des Parlaments von Katalonien, Carme Forcadell, und der ehemalige Präsident der Regierung von Katalonien, Artur Mas.

13. März 2017

13. März 2017

Kataloniens Ex-Premier Artur Mas bekommt zweijähriges Ämterverbot wegen symbolische Abstimmung über Unabhängigkeit in 2014.

Die spanische Justiz hat mehr als 400 gerichtliche Verfahren in Verbindung mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien eröffnet.

22. Mai 2017

22. Mai 2017

Konferenz in Madrid: Regierung von Katalonien setzt sich erneut einvernehmliches Referendum ein

Rajoy, in Absprache mit PSOE, antwortet in weniger als 24 Stunden: keine Verhandlungen über das Referendum.

9. Juni 2017

9. Juni 2017

Präsident von Katalonien informiert über Selbstbestimmungsreferendum am 1. Oktober 2017

Die Katalanen sind aufgerufen, die folgende Frage zu beantworten: “Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”

6. September 2017

6. September 2017

Das vom katalanischen Parlament verabschiedete Referendum-Gesetz bildet den juristischen Rahmen für das Referendum am 1. Oktober 2017.

Alle MinisterInnen der Regierung von Katalonien unterzeichnen das Dekret, das die BürgerInnen Kataloniens offiziell zu einer bindenden Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens aufruft.

11. September 2017

11. September 2017

Eine Million Menschen gehen in Barcelona auf die Straße, um das für den 1. Oktober geplante Selbstbestimmungsreferendum zu unterstützen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ignoriert die Forderung, während der Generalstaatsanwalt mehr als 700 katalanische BürgermeisterInnen vorlädt und ihnen mit der Festnahme droht, sollten sie die Durchführung des Referendums unterstützen.

20. September 2017

20. September 2017

Die spanische Militärpolizei Guàrdia Civil dringt im Rahmen einer groß angelegten Aktion gegen das Referendum in Ministerien der Regierung Kataloniens ein und nimmt 12 hochrangige Beamte fest.

Der Generalstaatsanwalt ordnet die Beschlagnahmung von Wahlurnen und von Materialien für das Referendum durch die Polizei an, nachdem das Verfassungsgericht die für den 1. Oktober angesetzte Abstimmung für illegal erklärt hatte.

1. Oktober 2017

1. Oktober 2017

Das JA zur Unabhängigkeit gewinnt mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen in dem bindenden Referendum.

Die spanischen Sicherheitskräfte Guàrdia Civil und Nationalpolizei beschlagnahmen Wahlurnen und hinterlassen 894 Verletzte bei gewaltsamen Einsätzen.

3. Oktober 2017

3. Oktober 2017

Generalstreik in Katalonien, um das Ergebnis des Referendums zu unterstützen und die Polizeigewalt anzuprangern.

Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei Partido Popular vergleicht den Generalstreik und die Proteste mit den „Nazis“.

10. Oktober 2017

10. Oktober 2017

Die Parteien, die die Unabhängigkeit vertreten, unterzeichnen eine Unabhängigkeitserklärung im Parlament von Katalonien.

Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, suspendiert vorübergehend die Umsetzung der Deklaration, um Zeit für internationale Vermittlungen und eine verhandelte Lösung zu geben.


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