Catalonia voted on
1 October 2017

Die Wahl am 9N2014

Am 09. November 2014 verleihen 2.305.290 Katalanen ihrer Meinung darüber Ausdruck, ob Katalonien ein unabhängiger Staat sein sollte oder nicht. Trotz der Absicht der katalanischen Regierung, eine verbindliche Volksabstimmung ähnlich denen in Quebec und Schottland abzuhalten, erfolgt die Abstimmung nun aufgrund der hartnäckigen Weigerung der spanischen Regierung, eine solche Abstimmung anzuerkennen, letztendlich in Form eines Prozesses der Bürgerbeteiligung (ähnlich einer unverbindlichen Volksbefragung).


 Was?

Rechtsgrundlage

Die Katalanen werden zur Wahl aufgerufen, um eine zweiteilige Frage zu beantworten die heißt
“Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?

Wenn JA, wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?”


 Wann?

9. November 2014

Im November 2012 wurden in Katalonien Parlamentswahlen abgehalten. Die für das Referendum stehenden politischen Parteien bekamen fast 80% der Stimmen, was 107 der 135 Parlamentsabgeordneten ausmachte.

Am 12. Dezember 2013 vereinbarten die katalanische Regierung und 6 politische Parteien ein Abkommen über Datum des Referendums und die exakte Fragestellung. Das Datum des Unabhängigkeitsreferendums wird für den Sonntag, den 9. November 2014 festgesetzt.


 Wer?

Wähler

Da durch das Verbot des spanischen Staates eine Befragung in einer Wahl unmöglich war, wurden alle Bürger über 16 Jahren, die laut ihrem Ausweis in Katalonien wohnhaft waren, aufgerufen, sich an dem Prozess zu beteiligen. Auch Bürger, die außerhalb Kataloniens geboren worden, jedoch dort wohnhaft waren, waren zur Teilnahme aufgerufen. Auch im Ausland lebende Katalanen hatten weltweit in 20 Wahllokalen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.


 Wie?

Rechtsbasis

Aus der gleichzeitigen Anwendung der – in der spanischen Verfassung sowie im internationalen und EU Recht festgelegten – Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie folgen bis zu fünf verschiedene legale Möglichkeiten für das Abhalten eines Referendums. Die derzeitige Diskussion ist von eher politischer als legaler Art, und einige dieser Wege wurden von der spanischen Regierung direkt ausgeschlossen.

Andere legale Wege wurden vor kurzem debattiert. Im Januar 2014 richtete das katalanische Parlament eine offizielle Petition an die spanische Regierung, damit diese die Befugnisse für das Abhalten eines Referendums, festgehalten im Artikel 150.2 der Spanischen Verfassung, übertrüge, so, wie Westminster mit Schottland verfahren hat. Aber das spanische Parlament wies dieses Gesuch in einer Abstimmung am 8. April 2014 zurück.

Der nächste Schritt ist das Verabschieden vom katalanischen Parlament eines neuen regionalen Gesetzes zur Volksbefragung, was im derzeitigen Autonomiestatut gestattet wird, um die Bürger Kataloniens zur Zukunft ihres politischen Status zu befragen.

Das spanische Verfassungsgericht nahm den Widerspruch der spanischen Regierung an und entschied am 29. September 2014, das Gesetz über die unverbindliche Konsultation sowie den Erlass zur Volksabstimmung am 09. November, die erst zwei Tage vorher von Präsident Mas unterzeichnet worden waren, vorläufig auszusetzen. Aufgrund der Aussetzung durch das Verfassungsgericht wurde eine neue Abstimmung mittels des unverbindlichen Prozesses der politischen Teilhabe veranlasst, die dann am 09. November 2014 durchgeführt wurde.


 Interpretation

Interpretation der verschiedenen Antworten auf die zweiteilige Frage

Nein

Eine Mehrheit von negativen Stimmen würde bedeuten, dass die Bürger von Katalonien überwiegend mit dem jetzigen Status Quo einverstanden sind.

Ja/Nein

Falls dies das überwiegende Resultat sein sollte, dass die Mehrheit der Katalanen eine Staatsform Kataloniens innerhalb Spaniens wünscht (vgl. Status eines Gliedstaats).

Ja/Ja

Falls die überwiegende Anzahl der Stimmen des Referendums für ein doppeltes “Ja” abgegeben würde, würde dies den Willen des katalanischen Volkes für ihren eigenen unabhängigen Staat ausdrücken.


 Ergebnisse

Trotz der Drohungen der spanischen Regierung und der Justizbehörden und den herausfordernden Umständen, unter denen die Abstimmung stattfand, gaben insgesamt 2.305.290 Katalanen bzw. 35,81 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 80,76 % der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit, 4,54 % dagegen und 10,7 % stimmten für einen nicht unabhängigen Staat (die föderale Lösung).

9N2014_Results_CAT_EN
9N2014_Results_BCN_EN
9N2014_Results_GIR_EN
9N2014_Results_LLE_EN
9N2014_Results_TRG_EN

 Die detaillierten Ergebnisse vom 09. November finden Sie hier.


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