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1 October 2017

Politische Institutionen

Ein Land mit alten Institutionen

Die Generalitat de Catalunya (Regierungssystem von Katalonien)

Die Regierung von Katalonien (Generalitat de Catalunya) ist ein institutionelles System im Zentrum der politischen Selbstverwaltung Kataloniens. Die Kompetenzen der Generalitat werden von den Bürgern Kataloniens gegeben und der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut – dem institutionellen Grundgesetz von Katalonien – entsprechend ausgeführt.

Die Generalitat ist eine komplexe Einheit, die aus der Präsidentschaft der Generalitat, der Regierung und den anderen im Autonomiestatut aufgezählten Institutionen besteht: dem Rat für rechtliche Garantien, dem Bürgerbeauftragten, dem öffentlichen Rechnungshof und der öffentlichen-rechtlichen, katalanischen Rundfunkanstalt. Gemeinderäte, consells comarcals (Landräte) und weitere, rechtlich festgelegte, lokale Verwaltungsorgane sind ebenfalls im institutionellen System der Generalitat inbegriffen. Diese Organe stellen die Organisation der katalanischen Regierung auf lokalem und territorialem Niveau dar, obwohl jede Stelle auch über ihre eigene jeweilige Handlungsfreiheit verfügt.

Katalonien ist selbstverwaltend in den im Autonomiestatut festgelegten Bereichen. Die gesetzgebende Gewalt, Regulierungsbefugnis und die ausführende Gewalt werden vollständig von der Generalitat übernommen, wo die Kompetenz der Generalitat als “exklusiv” definiert ist. In den Angelegenheiten, in denen die Kompetenzen als “geteilt” ausgewiesen sind, verwaltet Katalonien im Rahmen der vom spanischen Staat etablierten Grundbedingungen. Schließlich gibt es Bereiche, in denen die Generalitat schlicht die Gesetze des Zentralstaats ausführt.

Das Parlament von Katalonien

Das Parlament ist die Institution, die das katalanische Volk repräsentiert. Es bildet das Zentrum von Kataloniens Selbstverwaltungssystem.

Das Parlament vertritt die katalanischen Bürger. Als direkt und demokratisch gewähltes Gremium hat das Parlament oberste Gewalt und ist die wichtigste Institution der Generalitat – alle anderen öffentlichen Institutionen führen auf sie zurück. Das Parlament von Katalonien besteht aus einer einzigen Kammer oder Haus, und ist unabhängig und unantastbar.

Das Parlament von Katalonien hat eine Kammer mit 135 Abgeordneten. Als die Institution, die das katalanische Volk vertritt, nimmt es einen zentralen Platz in der Generalitat ein. Die parlamentarische Tradition in Katalonien stammt aus dem Mittelalter. Während der Franco-Diktatur war sie über 40 Jahre außer Kraft gesetzt bis sie 1980 wieder eingeführt wurde. Seitdem haben zehn regionale Wahlen stattgefunden.

Die Zusammensetzung der politischen Parteien im katalanischen Parlament ist sehr unterschiedlich im Vergleich zum spanischen Parlament (Congreso de los Diputados). Es gibt eine große Anzahl von Parteien mit bedeutender Vertretung im Parlament. Neben dem üblichen links-rechts Meinungsspektrum positionieren sich alle Parteien auch mit Hinblick auf das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien.

Verteilung der 135 Sitze des katalanischen Parlaments nach politischer Partei (1980-2015)

Es sind zurzeit sechs Parteien im katalanischen Parlament vertreten:

Junts pel Sí (JxS) hat 62 Abgeordnete (diputats auf Katalanisch) und bildet derzeit eine Minderheitsregierung dank eines Stabilitätspaktes mit der CUP. JxS ist eine pro-Unabhängigkeitskoalition der zwei gröβten Parteien Kataloniens, Convergència Democràtica de Catalunya (CDC – Liberale) und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Beide formierten sich zusammen in der pro-Unabhängigkeitsgruppierung, zusammen mit vielen bekannten parteilosen Unabhängigkeitsbefürwortern und Unterstützung einiger ehemaliger Mitglieder der UDC, der christdemokratischen ehemaligen Partnergruppe von CDC, die jetzt als Gegner einer unilateralen Unabhängigkeit getrennt antraten.

Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (C’s) hat 25 Abgeordnete. Die Partei zog 2006 zum ersten Mal ins Parlament ein. Sie setzt sich für spanische Einheit ein, visiert Stimmen von sowohl Links- als auch Rechtswählern, und ist gegen das Abhalten eines Referendums.

Die Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) hat 16 Abgeordnete und ist mit der Spanischen Sozialistischen Partei verbunden (PSOE). Sie verficht eine Verfassungsreform, um Spanien in einen Bundesstaat umzuwandeln.

Catalunya Sí que es Pot (CSQP) hat 11 Abgeordnete. Es ist eine linksorientierte und grüne Koalition, die 4 Parteien vereint. Der gröβten Partner sind Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV) und Podem (Podemos). Sie treten für ein Referendum über den zukünftigen Status Kataloniens ein.

Die Partit Popular (PP) hat 11 Abgeordnete. Es ist eine rechtsgerichtete Partei, die für die spanische Einheit eintritt und stellt derzeit die spanische Regierungspartei. Sie ist gegen ein Referendum über den zukünftigen Status von Katalonien.

Candidatura d’Unitat Popular – Alternativa d’Esquerres (CUP) hat 10 Abgeordnete. Die Partei zog 2012 zum ersten Mal ins Parlament ein. Sie ist eine alternative linksgerichtete Partei und tritt für die Unabhängigkeit ein.

Präsident Carles Puigdemont und die Regierung von Katalonien

Carles Puigdemont Casamajó

Präsident Carles Puigdemont Casamajó hält das Amt des höchsten Vertreters der Regierung inne. Er ist der 130. Präsident der Generalitat von Katalonien, in Nachfolge von Artur Mas. Als Oberhaupt der Regierung von Katalonien führt er die Exekutive und leitet die Regierungsaktivitäten.

Die Exekutive der Regierung von Katalonien besteht aus dreizehn Ministern, die zuständig sind für: Wirtschaft und Finanzen; Präsidentschaft; auswärtige Angelegenheiten; öffentliche Verwaltung; Bildung; Gesundheit; Innenpolitik; Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit; Kultur; Justiz; Arbeit und Soziales; Unternehmen und Wissenschaft; und Landwirtschaft.

Wussten Sie?

  • Das Gebiet von Katalonien ist unterteilt in 41 Landkreise, die auf Katalanisch comarques heiβen, und 947 Gemeinden.
  • Barcelona ist zusammen mit Hong Kong, New York und Hamburg eine der nicht-Staatenhauptstädte mit der gröβten Anzahl an Konsulaten (circa 100).
  • EU-Institutionen sind in Katalonien vertreten: das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission unterhalten Vertretungen in Barcelona.
  • Katalonien verfügt über eine eigene Polizei (Mossos d’Esquadra) sowie eine eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals) dessen bekanntester Fernsehsender TV3 ist.
  • Der Hauptsitz der Union für den Mittelmeerraum (EUROMED, Mittelmeerunion) ist in Kataloniens Hauptstadt Barcelona ansässig. Es handelt sich um eine multilaterale Partnerschaft von 43 Städten, die zum Ziel hat, das Potential für regionale Integration und Kohäsion der euromediterranen Länder zu erhöhen.
  • Das kürzlich renovierte Jugendstil-Areal Sant Pau – Recinte Modernista avanciert zu einem Hub für internationale Organisationen und beheimatet bereits das Institut für Globalisierung, Kultur und Mobilität der Universität der Vereinten Nationen (UNU-GCM), das Europäische Forstinstitut (EFI – EFIMED) und andere Einrichtungen.

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