Catalonia voted on
1 October 2017

Warum wählen?

Aufgrund seiner eigenständigen Kultur und Sprache hegt Katalonien seit jeher einen starken Wunsch nach Selbstverwaltung. Obwohl Katalonien seine Unabhängigkeit im Jahr 1714 verlor, gab es eine politische und kulturelle Renaissance im 19. Jahrhundert, die letztendlich zur Ausrufung der katalanischen Republik im Jahr 1931 führte. Darauffolgende Verhandlungen mit der spanischen Republik resultierten in einer weitreichenden Autonomie. General Francos faschistischer Sieg im Jahr 1939 führte allerdings zur Aufhebung von Kataloniens Autonomie, dem Verbot der katalanischen Sprache und einer erbarmungslosen Unterdrückung, die 200.000 Katalanen ins Exil zwang. Franco befahl auch die Exekution von Kataloniens zu dem Zeitpunkt amtierenden Präsidenten, Lluís Companys.

Nach Francos Tod kehrte 1977 Josep Tarradellas zurück, der im Exil zum katalanischen Präsidenten gewählt worden war. Dies ermöglichte die Reetablierung der Autonomieregierung. Die spanische Verfassung von 1978 und das Autonomiestatut von Katalonien definierten darauffolgend die Grenzen der katalanischen Autonomie.

Spanien hat sich seitdem wirtschaftlich und sozial modernisiert, hat aber seine interne Vielfalt nicht völlig in seine politische Struktur aufgenommen. Das neue Autonomiestatut, das in Katalonien per Referendum angenommen und vom spanischen Parlament 2006 abgesegnet worden war, wurde 2010 durch ein kontroverses Gerichtsurteil beschnitten.

Kataloniens jüngster Vorschlag hinsichtlich einer größeren Steuerautonomie wurde kurzerhand abgelehnt. Angriffe auf Kataloniens Bildungssystem und mit der Sprache zusammenhängende Rechte haben ebenfalls zugenommen, und in zunehmendem Masse werden Rezentralisierungsmaßnahmen ergriffen.

Ein Referendum über Selbstbestimmung ist nötig, um die Beziehung zwischen Katalonien und Spanien zu redefinieren.

Laut Meinungsumfragen verlangen dies mehr als 80% der katalanischen Bürger, sowie eine klare Mehrheit des katalanischen Parlaments.

Am 09. November 2014 stimmte Katalonien in einem unverbindlichen Prozess der politischen Teilhabe ab. Das Ergebnis zeigte einmal mehr, wie entschlossen die katalanische Bevölkerung ist, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Trotz der hartnäckigen rechtlichen und politischen Opposition der spanischen Regierung und der Justizbehörden gaben insgesamt 2.305.290 Katalanen bzw. 35,81 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 80,76 % dieser Bürger stimmten für die Unabhängigkeit, 4,54 % dagegen und 10,7 % stimmten für einen nicht unabhängigen Staat (die föderale Lösung).

Da die Abstimmung nicht bindend war, rief der Präsident der Regierung von Katalonien, Artur Mas, vorgezogene plebiszitäre Wahlen für den 27. September 2015 aus. Diese Wahlen zum katalanischen Parlament sollten ein “de facto” Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens darstellen.

Die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, erzielten mit einem Stimmenanteil von 47,8% die absolute Mehrheit der Sitze im katalanischen Parlament (72 Sitze von 135). Die Parteien, die sich gegen die Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen, erreichten 39,8% der Wählerstimmen (52 Sitze) und die Parteien, die sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht positionieren, aber für ein Referendum einsetzen, erzielten 8,94% der Wählerstimmen (11 Sitze). Die Wahlbeteiligung an diesen katalanischen Parlamentswahlen überschritt mit 74,95% einen historischen Höchstwert. Aus dem Ergebnis ging ein klarer Wählerauftrag an die katalanische Regierung für die Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates hervor.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Bedingungen für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens mit der spanischen Regierung auszuhandeln, hat der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum für den 1. Oktober 2017 angekündigt. Die Bürger Kataloniens sollen folgende Frage beantworten: “Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiges Land in Form einer Republik wird?”.


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